Ende der Samtgemeinden?

Der niedersächsische Landesrechnungshof kam bei seinem Urteil über Samtgemeinden Anfang des Jahres zu einem vernichtenden Urteil:

„Samtgemeinden sind teurer als Einheitsgemeinden und in Teilen weniger leistungsfähig. Das sagt der niedersächsische Landesrechnungshof.“

Es ist vor allem also das Kostenargument, das die Gegner dieser Verwaltungsstruktur aus den 70er Jahren ins Feld führen. Jede Mitgliedsgemeinde hat z.B. einen eigenen Rat und stellt einen eigenen Haushalt auf. Der Samtgemeindebürgermeister muss dann – je nach Zahl der Mitgliedsgemeinden – mehrfach einen Etat prüfen und verabschieden.

„Für jede kleine Mitgliedsgemeinde muss ein eigener Haushaltsplan vorgelegt werden. Da jede Mitgliedsgemeinde ihren eigenen Rat hat, muss dieser Plan dort eingebracht, beraten und verabschiedet werden. Für einen Samtgemeindebürgermeister, der sieben Mitgliedsgemeinden betreut, heißt das bisher: Sieben Etats müssen ausgearbeitet, in mehreren Sitzungen vorgestellt, erläutert und schließlich beschlossen werden. Allein die Vorbereitung dafür kostet Monate, der Samtgemeindebürgermeister hat dann kaum Zeit für andere Aufgaben.“

Kleine Fische, größere Fische / Foto: Moofushi Kandu, Maldives, wikimedia, CCL

Die vorgeschlagene Alternative lautet ‚Einheitsgemeinde‘. An einem zentraleren Ort würden künftig alle Vorschläge geprüft und entschieden. Die Gemeinderäte würden entmachtet, aus den Gemeinden würden gewissermaßen ‚Ortsteile‘, so wie in den Städten die ‚Stadtteile‘.

Die Befürworter der bedrohten Samtgemeinden verweisen hingegen auf die ‚direktere Demokratie‘, auf die sachgerechteren Entscheidungen vor Ort, gewissermaßen bliebe die ‚Kirche im Dorf‘, und vor allem aber auf das höhere politische Engagement, das aus der Besetzung einer viel größeren Zahl von Gemeinderäten folge.

Dass aus der Kritik des Rechnungshofes jetzt ein Kahlschlag bei den Samtgemeinden folgt, ist daher nicht zu erwarten. Zu mächtig wären die Strukturen, mit denen sich eine Landesregierung anlegen müsste, zu massiv der Schwund bei Amtsträgern und Angestellten. Die Umwandlung zur ‚Einheitsgemeinde‘ betreiben bisher vor allem jene Regionen, deren Haushalt chronisch in Schieflage geraten ist. Hier lockt die Landesregierung mit einem ‚Haircut‘ bei den Schulden. Die neue Einheitsgemeinde ‚Hagen im Bremischen‘ wäre ein solches Beispiel, die heute immerhin 26 Ortsteile umfasst.

Vermutlich wird alles darauf hinauslaufen, dass die Entwicklungen der neuen Kommunalstruktur erst einmal kritisch beäugt werden. Sollte sie sich allerdings bewähren, dann könnten andere nachziehen.

Am Ende auch Rethem?